Post-, Fernmeldewesen
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Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

Telekommunikationsgesetz – TKG

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§ 184 Anwendungsbereich anchor
Die Vorschriften dieses Abschnitts sind anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten
1.
bei unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störungen der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen, sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie
2.
zur Erfüllung
a)
internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,
b)
der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder
c)
von Bündnisverpflichtungen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr. 289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026