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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Unterliegen
Entgelte einer Genehmigungspflicht nach §
38, ist vor dem beabsichtigten Inkrafttreten bei der
Bundesnetzagentur ein Antrag auf Genehmigung zu stellen.
2Der Antrag muss die Entgelte, die Kostenunterlagen nach § 43 und alle sonstigen für die Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen enthalten.
3Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage des Entgeltantrags mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.
2Der Antrag muss die Entgelte, die Kostenunterlagen nach § 43 und alle sonstigen für die Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen enthalten.
3Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage des Entgeltantrags mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur kann Unternehmen, deren Entgelte einer Genehmigungspflicht
nach § 38
unterliegen, dazu auffordern, Entgeltgenehmigungsanträge zu stellen.
2Für den Antrag gilt Absatz 1 Satz 2.
3Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach deren Zugang Folge geleistet, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von Amts wegen ein.
2Für den Antrag gilt Absatz 1 Satz 2.
3Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach deren Zugang Folge geleistet, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von Amts wegen ein.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur prüft für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung des nach
§ 39 Absatz
1 bestimmten Maßstabs der
Entgeltgenehmigung.
2Hierfür kann sie zusätzlich zu den nach Absatz 1 oder 2 vorliegenden Unterlagen
2Hierfür kann sie zusätzlich zu den nach Absatz 1 oder 2 vorliegenden Unterlagen
- 1.
-
Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen; oder
- 2.
-
eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen.
(4) 1Soweit die
Bundesnetzagentur im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 zu dem Ergebnis
kommt, dass Entgelte den festgelegten Maßstäben der Entgeltgenehmigung
entsprechen, erteilt sie ganz oder teilweise eine befristete
Genehmigung.
2Die Genehmigung der Entgelte ist ganz oder teilweise zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen.
3Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das Unternehmen die in § 43 genannten Kostenunterlagen nicht vollständig vorgelegt hat.
2Die Genehmigung der Entgelte ist ganz oder teilweise zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen.
3Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das Unternehmen die in § 43 genannten Kostenunterlagen nicht vollständig vorgelegt hat.
(5) 1Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht in der Regel innerhalb von zehn Wochen nach
Eingang eines Entgeltgenehmigungsantrags den Entwurf einer Entscheidung.
2Die Verfahren des § 14 gelten entsprechend.
3Hat die Bundesnetzagentur gemäß Absatz 2 Satz 3 ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet, gilt die Zehnwochenfrist ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung.
2Die Verfahren des § 14 gelten entsprechend.
3Hat die Bundesnetzagentur gemäß Absatz 2 Satz 3 ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet, gilt die Zehnwochenfrist ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026