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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Vorzulegende Kostenunterlagen in den Verfahren
nach § 40 Absatz 1 und 2 sind insbesondere
- 1.
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aktuelle Kostennachweise, die, sofern nicht anders angeordnet, elektronisch zur Verfügung zu stellen sind,
- 2.
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eine detaillierte Leistungsbeschreibung, einschließlich Angaben zur Qualität der Leistung,
- 3.
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ein Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- 4.
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die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 23 oder § 28, eines festgelegten Standardangebots nach § 29 oder einer Zugangsanordnung nach § 47 ist,
- 5.
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Angaben über
- a)
-
den Umsatz,
- b)
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die Absatzmengen,
- c)
-
die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2,
- d)
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die Höhe der Deckungsbeiträge sowie
- e)
-
die Entwicklung der Nachfragerstrukturen bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei Jahre und
- 6.
-
soweit für bestimmte Leistungen oder Leistungsbestandteile keine Pauschaltarife beantragt werden, eine Begründung dafür, weshalb eine solche Beantragung ausnahmsweise nicht möglich ist.
(2) 1Die
Kostennachweise nach Absatz 1
Nummer 1 umfassen die Kosten, die sich
unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht
unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten).
2Insbesondere darzulegen sind
2Insbesondere darzulegen sind
- 1.
-
die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und
- 2.
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die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens.
(3) 1Das beantragende
Unternehmen hat regelmäßig einmal jährlich zum Abschluss eines jeden
Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf
die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen nach Einzel- und
Gemeinkosten vorzulegen.
2Die Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei zusammengefasst werden.
2Die Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei zusammengefasst werden.
(4) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer
1 müssen im Hinblick auf ihre Transparenz und die
Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur und eine
Entscheidung innerhalb der Frist nach § 40
Absatz 5 ermöglichen.
(5) 1Nicht mit dem
Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die
Einhaltung der Zehnwochenregelfrist nach § 40 Absatz 5 nicht gefährdet
wird.
2Sofern die Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte anfordert, müssen diese nur berücksichtigt werden, wenn das beantragende Unternehmen sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vorlegt.
2Sofern die Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte anfordert, müssen diese nur berücksichtigt werden, wenn das beantragende Unternehmen sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vorlegt.
(6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden
Unternehmen grundsätzlich antragsübergreifend einheitlich
anzuwenden.
(7) Die Befugnisse nach § 47 bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026