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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von
Bedeutung sein können, beschlagnahmen.
2Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.
2Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.
(2) Die Bundesnetzagentur hat innerhalb von drei Tagen
die gerichtliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die
Beschlagnahme stattgefunden hat, zu beantragen, wenn bei der Beschlagnahme
weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder
wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger
des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben
hat.
(3) 1Der Betroffene
kann jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
2Hierüber ist er zu belehren.
3Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.
2Hierüber ist er zu belehren.
3Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.
(4) 1Gegen die
gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
2Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026