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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einen
Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem
Gebiet der Telekommunikation vor.
2Der Bericht ist gemeinsam mit dem Sektorgutachten nach Absatz 2 vorzulegen.
3In dem Bericht ist auch zu der Entwicklung und der Höhe der Endnutzerpreise der Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 2 sowie zu der Verfügbarkeit des Mindestangebots an diesen Diensten Stellung zu nehmen.
2Der Bericht ist gemeinsam mit dem Sektorgutachten nach Absatz 2 vorzulegen.
3In dem Bericht ist auch zu der Entwicklung und der Höhe der Endnutzerpreise der Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 2 sowie zu der Verfügbarkeit des Mindestangebots an diesen Diensten Stellung zu nehmen.
(2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein
Sektorgutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des
Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte
Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, beurteilt,
die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und
Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen
Fragen Stellung nimmt.
(3) 1Das
Sektorgutachten soll bis zum 30. November eines Jahres abgeschlossen sein, in
dem kein Hauptgutachten nach §
44 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird.
2Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
4Die Bundesregierung nimmt zum Sektorgutachten gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung.
2Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
4Die Bundesregierung nimmt zum Sektorgutachten gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026