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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Ein Anbieter von
öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der gegen dieses Gesetz,
eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses
Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der
Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen zur Unterlassung
verpflichtet.
2Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
3Betroffen ist, wer als Endnutzer oder Wettbewerber durch den Verstoß beeinträchtigt ist.
4Fällt dem Anbieter Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist er einem Endnutzer oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist.
5Geldschulden nach Satz 4 hat der Anbieter ab Eintritt des Schadens zu verzinsen.
6Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anwendbar.
2Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
3Betroffen ist, wer als Endnutzer oder Wettbewerber durch den Verstoß beeinträchtigt ist.
4Fällt dem Anbieter Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist er einem Endnutzer oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist.
5Geldschulden nach Satz 4 hat der Anbieter ab Eintritt des Schadens zu verzinsen.
6Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anwendbar.
(2) Soweit ein Anbieter aufgrund einer Vorschrift
dieses Teils dem Endnutzer eine Entschädigung zu leisten hat oder dem Endnutzer
oder einem Wettbewerber nach den allgemeinen Vorschriften zum Schadensersatz
verpflichtet ist, ist diese Entschädigung oder dieser Schadensersatz auf einen
Schadensersatz nach Absatz
1 anzurechnen; ein Schadensersatz nach Absatz 1 ist auf die
Entschädigung oder einen Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften
anzurechnen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026