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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur erklärt Verpflichtungszusagen des Unternehmens mit
beträchtlicher Marktmacht regelmäßig für den angebotenen Zeitraum ganz oder
teilweise durch Beschluss für verbindlich, wenn sie die jeweils anzuwendenden
Bedingungen des § 18
erfüllen.
2Verpflichtungszusagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind abweichend von Satz 1 für mindestens sieben Jahre für verbindlich zu erklären.
2Verpflichtungszusagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind abweichend von Satz 1 für mindestens sieben Jahre für verbindlich zu erklären.
(2) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten
Parteien Gelegenheit, zu den nach § 18
Absatz 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen in
der Regel innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur teilt dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht innerhalb
von sechs Wochen nach Ablauf der Stellungnahmefrist nach Absatz 2 eine vorläufige
Bewertung der vorgelegten Verpflichtungszusagen mit.
2Genügen diese den jeweils anzuwendenden Bedingungen des § 18 nicht, teilt die Bundesnetzagentur dies dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht mit.
2Genügen diese den jeweils anzuwendenden Bedingungen des § 18 nicht, teilt die Bundesnetzagentur dies dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht mit.
(4) 1Nach Mitteilung
der vorläufigen Bewertung durch die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht die ursprünglich vorgelegten Verpflichtungszusagen
innerhalb von sechs Wochen ändern, um der vorläufigen Bewertung der
Bundesnetzagentur Rechnung zu tragen.
2Die Bundesnetzagentur prüft, ob die geänderten Verpflichtungszusagen die jeweils anzuwendenden Bedingungen des § 18 erfüllen und erklärt diese gegebenenfalls nach Absatz 2 für verbindlich.
3Im Falle wesentlicher Änderungen ist den interessierten Parteien im Rahmen der Prüfung nach Satz 2 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Die Bundesnetzagentur prüft, ob die geänderten Verpflichtungszusagen die jeweils anzuwendenden Bedingungen des § 18 erfüllen und erklärt diese gegebenenfalls nach Absatz 2 für verbindlich.
3Im Falle wesentlicher Änderungen ist den interessierten Parteien im Rahmen der Prüfung nach Satz 2 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(5) Die Bundesnetzagentur prüft zwölf Monate vor
Ablauf des Geltungszeitraums von für verbindlich erklärten
Verpflichtungszusagen eine Verlängerung der Laufzeit.
(6) 1Die
Bundesnetzagentur überwacht und gewährleistet die Einhaltung der von ihr nach
Absatz
1 für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen.
2Sie kann das marktmächtige Unternehmen zu diesem Zweck auffordern, jährliche Konformitätserklärungen abzugeben.
2Sie kann das marktmächtige Unternehmen zu diesem Zweck auffordern, jährliche Konformitätserklärungen abzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026