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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Von den Vorschriften dieses Teils oder der
aufgrund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Endnutzers abgewichen
werden.
(2) 1Wer im Rahmen
eines Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet- oder
Pachtvertrag Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt, vereinbart,
anbietet oder dem Verbraucher im Rahmen des Miet- oder Pachtvertrages oder im
Zusammenhang mit einem Miet- oder Pachtvertrag Kosten für solche Dienste in
Rechnung stellt, hat sicherzustellen, dass die Vorschriften dieses Teils
gegenüber dem Verbraucher eingehalten werden.
2Diese Pflicht zur Sicherstellung gilt nur, wenn es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt.
3Verbraucher können entsprechend § 56 Absatz 3 gegenüber ihrem Vermieter oder Verpächter die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses erklären, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bereits 24 Monate oder länger besteht.
2Diese Pflicht zur Sicherstellung gilt nur, wenn es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt.
3Verbraucher können entsprechend § 56 Absatz 3 gegenüber ihrem Vermieter oder Verpächter die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses erklären, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bereits 24 Monate oder länger besteht.
(3)
§ 52
Absatz 1 bis 3, § 54 Absatz 1 und 4, die §§
55, 56 Absatz
1, die §§ 58,
60, 61, 66 und 71
Absatz 2 sind auch auf Kleinstunternehmen
oder kleine Unternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht
anzuwenden, es sei denn, diese haben ausdrücklich dem Verzicht der Anwendung
dieser Bestimmungen zugestimmt.
(4) 1Mit Ausnahme der
§§
51, 68, 69 und 70 finden die Regelungen dieses Teils keine
Anwendung auf Kleinstunternehmen, wenn sie nur nummernunabhängige
interpersonelle Telekommunikationsdienste erbringen.
2Kleinstunternehmen nach Satz 1 müssen Endnutzer vor Vertragsschluss darüber informieren, dass die §§ 52 bis 67 auf den Vertrag nicht anzuwenden sind.
2Kleinstunternehmen nach Satz 1 müssen Endnutzer vor Vertragsschluss darüber informieren, dass die §§ 52 bis 67 auf den Vertrag nicht anzuwenden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026