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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passive Netzinfrastrukturen zu
benennen, die von den in den §§ 79, 82, 136 und
137 genannten
Rechten und Pflichten ausgenommen sind.
2Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen.
3Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Anlagen betroffen ist oder dass die passiven Netzinfrastrukturen für die Telekommunikation technisch ungeeignet sind.
4Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
2Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen.
3Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Anlagen betroffen ist oder dass die passiven Netzinfrastrukturen für die Telekommunikation technisch ungeeignet sind.
4Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(2) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, über die in
§ 142
Absatz 4 vorgesehenen Ablehnungsgründe von
den in § 142
festgelegten Rechten und Pflichten hinausgehende Ausnahmen vorzusehen und
Kategorien von Bauarbeiten zu benennen, die der zentralen Informationsstelle
des Bundes zu melden sind.
2Solche Kategorien dürfen nur Bauarbeiten enthalten, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet.
3Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann im Umfang oder Wert geringfügige Bauarbeiten oder kritische Anlagen ausnehmen.
4Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
2Solche Kategorien dürfen nur Bauarbeiten enthalten, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet.
3Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann im Umfang oder Wert geringfügige Bauarbeiten oder kritische Anlagen ausnehmen.
4Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den
in § 143
festgelegten Rechten und Pflichten vorzusehen.
2Die Ausnahmen können auf dem geringen Umfang und Wert der Bauarbeiten oder auf dem Schutz von Teilen kritischer Anlagen beruhen.
3Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
2Die Ausnahmen können auf dem geringen Umfang und Wert der Bauarbeiten oder auf dem Schutz von Teilen kritischer Anlagen beruhen.
3Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(4) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Ausnahmen von § 145 Absatz 4 und 5 vorzusehen.
2Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien und umfangreiche Renovierungen ausnehmen, falls die Erfüllung der Pflichten unverhältnismäßig wäre.
3Die Unverhältnismäßigkeit kann insbesondere auf den voraussichtlichen Kosten für einzelne Eigentümer oder auf der spezifischen Art des Gebäudes beruhen.
2Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien und umfangreiche Renovierungen ausnehmen, falls die Erfüllung der Pflichten unverhältnismäßig wäre.
3Die Unverhältnismäßigkeit kann insbesondere auf den voraussichtlichen Kosten für einzelne Eigentümer oder auf der spezifischen Art des Gebäudes beruhen.
(5) Eigentümern und Betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze und interessierten Parteien ist die Gelegenheit zu geben,
innerhalb eines Monats zum Entwurf einer aufgrund der Absätze 1 bis
4
erlassenen Rechtsverordnung Stellung zu nehmen.
(6) Die aufgrund der Absätze 1 bis
4
erlassenen Rechtsverordnungen sind der Kommission mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026