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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen
erhoben.
(2) 1Für die
vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr
bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr
erhoben.
2Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.
3In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
2Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.
3In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
(3) 1Wird ein
Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren
Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der
Widerspruchsgebühr.
2Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.
2Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026