Telekommunikationsgesetz – TKG

arrow_left arrow_right

§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung anchor

(1) ¹Die Bundesnetzagentur genehmigt nach § 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 vorgelegte Entgelte

1.: anhand der Maßstäbe des § 37,
2.: auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 42 oder
3.: auf der Grundlage einer anderen Vorgehensweise; ein solches Vorgehen ist besonders zu begründen.

²Ungeachtet des geltenden Maßstabs der Entgeltgenehmigung dürfen genehmigte Entgelte nicht nach Maßgabe des § 37 missbräuchlich sein; für genehmigte Entgelte nach § 38 Absatz 3 Satz 2 gilt § 37 entsprechend.

(2) ¹Die Bundesnetzagentur bestimmt, welcher Maßstab der Entgeltgenehmigung nach Absatz 1 am besten geeignet ist, die Ziele nach § 2 zu erreichen.
²Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 42 Absatz 2 und 3 entsprechend.
³Die Bundesnetzagentur kann den Maßstab der Entgeltgenehmigung im Rahmen der Regulierungsverfügung nach § 13 bestimmen.

Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr. 289

Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026