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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Unterliegen Entgelte eines Unternehmens mit
beträchtlicher Marktmacht einer Genehmigungspflicht nach § 38, darf das Unternehmen keine
anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte
verlangen.
(2) Verträge über Leistungen, die andere als die für
diese genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das
genehmigte Entgelt an die Stelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
tritt.
(3) 1Eine vertragliche
oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig
vom Vorliegen einer Entgeltgenehmigung bestehen.
2Die Bundesnetzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft sowie den Abschluss, die Vorbereitung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt enthält, untersagen.
2Die Bundesnetzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft sowie den Abschluss, die Vorbereitung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt enthält, untersagen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026