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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach
§ 162 für die Erbringung der
Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gemäß §
157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1, trägt jedes
Unternehmen, das nach § 159
verpflichtet ist, zu diesem Ausgleich durch eine Abgabe bei.
(2) 1Die Höhe der
Abgabe bemisst sich grundsätzlich nach dem Verhältnis des Jahresinlandsumsatzes
des jeweiligen Unternehmens zu der Summe des Jahresinlandsumsatzes aller auf
dem sachlich relevanten Markt Verpflichteten und hat eine eigene Erbringung der
Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 161 Absatz 1
hinreichend zu berücksichtigen.
2Dabei ist abzustellen auf den Inlandsumsatz des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 162 gewährt wird.
3Die Höhe der Abgabe wird für jedes Unternehmen gesondert berechnet und darf nicht gebündelt werden.
4Kann von einem abgabepflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten.
2Dabei ist abzustellen auf den Inlandsumsatz des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 162 gewährt wird.
3Die Höhe der Abgabe wird für jedes Unternehmen gesondert berechnet und darf nicht gebündelt werden.
4Kann von einem abgabepflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten.
(3) 1Die Unternehmen
teilen der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf dem sachlich relevanten Markt der
Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2
jeweils auf Verlangen jährlich mit.
2Unterbleibt die Mitteilung, kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen.
2Unterbleibt die Mitteilung, kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen.
(4) Bei der Ermittlung der Umsätze gelten § 36 Absatz 2 und § 38 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
entsprechend.
(5) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein
Ausgleich nach § 162
Absatz 1 gewährt wird, setzt die
Bundesnetzagentur den Abgabebetrag der abgabepflichtigen Unternehmen fest und
teilt dies den betroffenen Unternehmen mit.
(6) 1Die
Bundesnetzagentur kann Anbieter, die nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbringen, dazu
verpflichten, zu dem Ausgleich nach Absatz 1 beizutragen, wenn die
Voraussetzungen nach § 21
Absatz 2 Nummer 1
vorliegen.
2Sie hat den Anteil der nach Satz 1 verpflichteten Unternehmen im Verhältnis zu den nach § 159 Verpflichteten zu berechnen.
3Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wobei als Bemessungsgrundlage an die Stelle des Jahresinlandsumsatzes die Anzahl der monatlich aktiven Nutzer im Inland tritt.
2Sie hat den Anteil der nach Satz 1 verpflichteten Unternehmen im Verhältnis zu den nach § 159 Verpflichteten zu berechnen.
3Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wobei als Bemessungsgrundlage an die Stelle des Jahresinlandsumsatzes die Anzahl der monatlich aktiven Nutzer im Inland tritt.
(7) 1Die zu einer
Abgabe nach Absatz 1 oder Absatz 6 verpflichteten Unternehmen haben
die von der Bundesnetzagentur festgesetzten, auf sie entfallenden Abgaben
innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die
Bundesnetzagentur zu entrichten.
2Ist ein zur Abgabe verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einziehung.
2Ist ein zur Abgabe verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einziehung.
(8) 1Unternehmen sind
von der Abgabeverpflichtung befreit, wenn ihr Jahresinlandsumsatz unterhalb
einer von der Bundesnetzagentur festgesetzten Umsatzschwelle für
Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen liegt.
2Bei der Festsetzung berücksichtigt die Bundesnetzagentur unionsrechtliche Vorschriften, welche die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen betreffen.
3Auf Antrag kann die Bundesnetzagentur weitere Unternehmen nach § 159 bei unbilliger Härte von der Abgabeverpflichtung befreien.
2Bei der Festsetzung berücksichtigt die Bundesnetzagentur unionsrechtliche Vorschriften, welche die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen betreffen.
3Auf Antrag kann die Bundesnetzagentur weitere Unternehmen nach § 159 bei unbilliger Härte von der Abgabeverpflichtung befreien.
(9) 1Die
Bundesnetzagentur hat bei der Anwendung der
Absätze 1
bis 8 die Grundsätze der Transparenz, der
geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der
Verhältnismäßigkeit entsprechend den im Anhang VII Teil B der Richtlinie (EU) 2018/1972 in der jeweils gültigen Fassung
genannten Grundsätzen einzuhalten.
2Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Grundsätze für die Berechnung der Abgabe für den Ausgleich der Nettokosten.
3Die Bundesnetzagentur veröffentlicht ferner unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einen jährlichen Bericht, in dem die Einzelheiten der nach § 162 berechneten Nettokosten für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1 angegeben und die von allen beteiligten Unternehmen geleisteten Abgaben aufgeführt sind, einschließlich etwaiger Marktvorteile, die den Diensteverpflichteten infolge der Diensteverpflichtung entstanden sind.
2Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Grundsätze für die Berechnung der Abgabe für den Ausgleich der Nettokosten.
3Die Bundesnetzagentur veröffentlicht ferner unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einen jährlichen Bericht, in dem die Einzelheiten der nach § 162 berechneten Nettokosten für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1 angegeben und die von allen beteiligten Unternehmen geleisteten Abgaben aufgeführt sind, einschließlich etwaiger Marktvorteile, die den Diensteverpflichteten infolge der Diensteverpflichtung entstanden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026