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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Der Zugang zu
öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem
Endnutzer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren.
2Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.
3Für Mobilfunknetze ist die Luftschnittstelle grundsätzlich der Netzabschlusspunkt.
2Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.
3Für Mobilfunknetze ist die Luftschnittstelle grundsätzlich der Netzabschlusspunkt.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.
2Sie berücksichtigt dabei weitestmöglich die nach Artikel 61 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2018/1972 vom GEREK erstellten Leitlinien und wahrt die Endgerätewahlfreiheit nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120.
3Die Bundesnetzagentur gibt den betroffenen Unternehmen, Fachkreisen und Verbraucherverbänden vor Erlass der Allgemeinverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme.
2Sie berücksichtigt dabei weitestmöglich die nach Artikel 61 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2018/1972 vom GEREK erstellten Leitlinien und wahrt die Endgerätewahlfreiheit nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120.
3Die Bundesnetzagentur gibt den betroffenen Unternehmen, Fachkreisen und Verbraucherverbänden vor Erlass der Allgemeinverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) 1Die Betreiber
öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste dürfen den Anschluss von
Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz
nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden
Anforderungen nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (ABl. L 96 vom
29.3.2014, S. 79) erfüllen.
2Sie können dem Endnutzer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben.
3Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Endnutzer in Textform unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
2Sie können dem Endnutzer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben.
3Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Endnutzer in Textform unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
(4) Wer Telekommunikationsendeinrichtungen an
öffentlichen Telekommunikationsnetzen betreiben will, hat für deren
fachgerechten Anschluss Sorge zu tragen.
(5) 1Verursacht ein
Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des § 4 des
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vom 14.
Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879), das durch Artikel 3 Absatz 1
des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1947) geändert worden ist, bescheinigt wurde,
ernsthafte Schäden an einem Telekommunikationsnetz, schädliche Störungen beim
Netzbetrieb oder funktechnische Störungen, so kann die Bundesnetzagentur dem
Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze gestatten, für dieses Gerät den
Anschluss zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst
einzustellen.
2Die Bundesnetzagentur teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die von ihr getroffenen Maßnahmen mit.
2Die Bundesnetzagentur teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die von ihr getroffenen Maßnahmen mit.
(6) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
kann eine Telekommunikationsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis
nur dann vom Telekommunikationsnetz abtrennen, wenn
- 1.
-
der Schutz des Telekommunikationsnetzes die unverzügliche Abschaltung der Telekommunikationsendeinrichtung erfordert und
- 2.
-
dem Benutzer unverzüglich und für ihn kostenfrei eine alternative Lösung angeboten werden kann.
(7) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
unterrichtet unverzüglich die Bundesnetzagentur über die Trennung einer
Telekommunikationsendeinrichtung vom Telekommunikationsnetz.
(8) Die Bundesnetzagentur ergreift gegenüber
Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze die erforderlichen Maßnahmen,
um den Anschluss der Telekommunikationsendeinrichtungen zu gewährleisten, wenn
die Betreiber
- 1.
-
eine Anschaltung von Telekommunikationsendeinrichtungen an ihre Telekommunikationsnetze verweigern oder
- 2.
-
angeschaltete Telekommunikationsendeinrichtungen vom Telekommunikationsnetz genommen haben, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 5 oder 6 vorgelegen haben.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026