Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) Die Unterlagen über den Volksentscheid, das
Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der
Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat (§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu vernichten,
soweit sie nicht für ein schwebendes Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz von
Bedeutung sein können.
(2) Im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren nach dem
Wahlprüfungsgesetz können der Gesamtabstimmungsleiter für die
Stimmberechtigtenverzeichnisse und der Gesamteintragungsleiter für die
Eintragungsberechtigtenverzeichnisse etwas anderes anordnen.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026