Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) Die Eintragungsleiter berufen unverzüglich nach
Ablauf der im § 54
bezeichneten Frist die Beisitzer der Eintragungsausschüsse und für jeden
Beisitzer einen Stellvertreter.
(2) 1Die Beisitzer und
die stellvertretenden Beisitzer des Gesamteintragungsausschusses sind aus allen
betroffenen Ländern und, soweit es möglich ist, aus verschiedenen Gebieten und
Gebietsteilen des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens zu berufen.
2Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer des Landeseintragungsausschusses sollen nach Möglichkeit aus allen Gebieten und Gebietsteilen des Landes, die in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens liegen, berufen werden und, soweit es danach möglich ist, am Sitz des Landeseintragungsleiters wohnen.
3Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer des Kreiseintragungsausschusses sind aus den Eintragungsberechtigten des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu berufen.
4Sie sollen möglichst am Sitz des Kreiseintragungsleiters wohnen.
2Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer des Landeseintragungsausschusses sollen nach Möglichkeit aus allen Gebieten und Gebietsteilen des Landes, die in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens liegen, berufen werden und, soweit es danach möglich ist, am Sitz des Landeseintragungsleiters wohnen.
3Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer des Kreiseintragungsausschusses sind aus den Eintragungsberechtigten des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu berufen.
4Sie sollen möglichst am Sitz des Kreiseintragungsleiters wohnen.
(3) Auf die Auswahl der Beisitzer und der
stellvertretenden Beisitzer der Eintragungsausschüsse und auf deren Tätigkeit
sind § 3
Abs. 2 und §
4 entsprechend anzuwenden.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026