Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind,
gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum
und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung zu, die
sich im Eintragungsraum befinden; die Öffentlichkeit der Eintragungshandlung
ist nach Möglichkeit dadurch zu wahren, daß in den Eintragungsraum von seinem
Zugang her hineingesehen werden kann.
(2) 1Der
Aufsichtsführende verpackt die ausgefüllten und die noch nicht benutzten
Eintragungsblätter sowie die Eintragungsscheine und versiegelt das
Paket.
2Die Gemeindebehörde hält die Unterlagen über das Volksbegehren bis zum Beginn der Eintragungsstunden am folgenden Tag unter Verschluß.
2Die Gemeindebehörde hält die Unterlagen über das Volksbegehren bis zum Beginn der Eintragungsstunden am folgenden Tag unter Verschluß.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026