Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

Erster Abschnitt Volksentscheid anchor

Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane anchor

§ 1 Abstimmungsleiter anchor

§ 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen anchor

§ 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse anchor

§ 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse anchor

§ 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand anchor

§ 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand anchor

§ 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand anchor

§ 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld anchor

Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheids anchor

1. Stimmbezirke anchor

§ 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke anchor

2. Stimmrecht, Stimmscheine anchor

§ 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis anchor

§ 11 Zuständige Behörde anchor

§ 12 Stimmscheinanträge anchor

§ 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge anchor

§ 14 Erteilung von Stimmscheinen anchor

§ 15 Stimmscheinverzeichnisse anchor

§ 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen anchor

§ 17 Verlorene Stimmscheine anchor

§ 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen anchor

§ 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis anchor

3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung anchor

§ 20 Abstimmungsräume anchor

§ 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde anchor

Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung anchor

§ 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands anchor

§ 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung anchor

§ 24 Briefabstimmung anchor

Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse anchor

§ 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten anchor

§ 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk anchor

§ 27 Zählung der Abstimmenden anchor

§ 28 Zählung der Stimmen anchor

§ 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses anchor

§ 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse anchor

§ 31 Abstimmungsniederschrift anchor

§ 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen anchor

§ 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe anchor

§ 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses anchor

§ 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe anchor

§ 36 Zulassung der Stimmbriefe anchor

§ 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten anchor

§ 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen anchor

§ 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses anchor

§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten anchor

§ 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land anchor

§ 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses anchor

§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse anchor

§ 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse anchor

§ 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter anchor

Zweiter Abschnitt Volksbegehren anchor

Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren anchor

§ 46 Zulassungsantrag anchor

§ 47 Form des Zulassungsantrags anchor

§ 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags anchor

§ 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung anchor

§ 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter anchor

§ 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags anchor

§ 52 Kostentragung anchor

Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane anchor

§ 53 Eintragungsleiter anchor

§ 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer anchor

§ 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse anchor

§ 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld anchor

Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens anchor

1. Eintragungsbezirke anchor

§ 57 Allgemeine Eintragungsbezirke anchor

§ 58 Sondereintragungsbezirke anchor

2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine anchor

§ 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis anchor

§ 60 Beantragung von Eintragungsscheinen anchor

§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen anchor

§ 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine anchor

§ 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen anchor

§ 64 Verlorene Eintragungsscheine anchor

§ 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen anchor

§ 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis anchor

§ 67 Einspruch und Beschwerde anchor

3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung anchor

§ 68 Eintragungsblätter anchor

§ 69 Eintragungsräume anchor

§ 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren anchor

Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung anchor

§ 71 Auslegung der Eintragungsblätter anchor

§ 72 Aufsichtsführender anchor

§ 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden anchor

§ 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses anchor

§ 75 Öffentlichkeit anchor

§ 76 Ordnung im Eintragungsraum anchor

§ 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung anchor

§ 78 Eintragung in die Eintragungsblätter anchor

§ 79 Vermerk über die Eintragung anchor

§ 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins anchor

§ 81 Schluß der Eintragungshandlung anchor

§ 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken anchor

§ 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten anchor

Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse anchor

§ 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten anchor

§ 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken anchor

§ 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen anchor

§ 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde anchor

§ 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten anchor

§ 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land anchor

§ 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens anchor

§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse anchor

§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens anchor

Dritter Abschnitt Volksbefragung anchor

§ 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts anchor

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen anchor

§ 94 Öffentliche Bekanntmachung anchor

§ 95 Zustellungen anchor

§ 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen anchor

§ 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse anchor

§ 98 Vernichtung von Unterlagen anchor

§ 99 Stadtstaatenklausel anchor

§ 100 Inkrafttreten anchor

Schlußformel anchor

Anlage (zu den §§ 47 und 49) anchor