Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Die
Gemeindebehörde bestimmt für jeden allgemeinen Eintragungsbezirk, jeden
Gesamteintragungsbezirk und jeden Teileintragungsbezirk in dem Bezirk gelegene
Eintragungsräume.
2Die Eintragungsräume sind so zu bestimmen, daß allen Eintragungsberechtigten die Teilnahme an dem Volksbegehren möglichst erleichtert wird.
3Die Gemeinde stellt möglichst Eintragungsräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.
2Die Eintragungsräume sind so zu bestimmen, daß allen Eintragungsberechtigten die Teilnahme an dem Volksbegehren möglichst erleichtert wird.
3Die Gemeinde stellt möglichst Eintragungsräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.
(2) In Eintragungsbezirken, in denen sich die
Eintragungsberechtigtenverzeichnisse teilen lassen, können Eintragungsblätter
in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen
desselben Eintragungsraums ausgelegt werden.
(3) 1Am oder im Eingang
des Gebäudes, in dem sich ein Eintragungsraum befindet, ist durch besonderen
Anschlag auf die für den Eintragungsraum festgesetzten Eintragungszeiten
hinzuweisen.
2In den Fällen des § 71 Abs. 2 ist auch darauf hinzuweisen, wann der Eintragungsraum für den Gesamteintragungsbezirk und wann die Eintragungsräume in den Teileintragungsbezirken geöffnet sind.
2In den Fällen des § 71 Abs. 2 ist auch darauf hinzuweisen, wann der Eintragungsraum für den Gesamteintragungsbezirk und wann die Eintragungsräume in den Teileintragungsbezirken geöffnet sind.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026