Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei
Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6
des Grundgesetzes oder nach
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen
öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen,
soweit der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist,
im Bundesanzeiger,
soweit die Kreisabstimmungsleiter zuständig sind,
in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des jeweiligen Gebiets bestimmt sind,
soweit die Gemeindebehörden zuständig sind,
in ortsüblicher Weise.
soweit der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist,
im Bundesanzeiger,
soweit die Kreisabstimmungsleiter zuständig sind,
in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des jeweiligen Gebiets bestimmt sind,
soweit die Gemeindebehörden zuständig sind,
in ortsüblicher Weise.
(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach
§ 4 Abs.
3 genügt Aushang am oder im Eingang des
Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung
hat.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026