Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) Die Abstimmungsausschüsse sind ohne Rücksicht auf
die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig.
(2) 1Der Vorsitzende
bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.
2Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist.
3An Stelle eines verhinderten oder ausgeschiedenen Beisitzers wird sein Stellvertreter geladen.
2Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist.
3An Stelle eines verhinderten oder ausgeschiedenen Beisitzers wird sein Stellvertreter geladen.
(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind
öffentlich bekanntzumachen.
(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer;
dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.
(5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den
Schriftführer, bevor sie erstmals ihr Amt ausüben, zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem
Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe
und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu weisen.
(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine
Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom
Schriftführer zu unterzeichnen.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026