Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Die für den
Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle (§ 24 Abs. 1) sammelt die
Stimmbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß.
2Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebenenfalls nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen).
2Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebenenfalls nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen).
(2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere
Vereinbarung mit dem Postamtsvorsteher Vorkehrungen dafür, daß alle am
Abstimmungstag bei dem Zustellpostamt ihres Sitzes noch vor Schluß der
Abstimmungszeit eingegangenen Stimmbriefe zur Abholung bereitgehalten und von
einem Beauftragten gegen Vorlage eines von ihr erteilten Ausweises am
Abstimmungstag bis zum Schluß der Abstimmungszeit in Empfang genommen
werden.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026