Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Die für den
Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle nimmt die verspätet eingegangenen
Stimmbriefe an.
2Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen Stimmbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Stimmbriefen nur den Eingangstag.
2Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen Stimmbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Stimmbriefen nur den Eingangstag.
(2) 1Die verspätet
eingegangenen Stimmbriefe werden von der zuständigen Stelle ungeöffnet
verpackt.
2Das Paket wird von ihr versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Stimmbriefe zugelassen ist (§ 98 Abs. 1).
3Sie hat sicherzustellen, daß das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
2Das Paket wird von ihr versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Stimmbriefe zugelassen ist (§ 98 Abs. 1).
3Sie hat sicherzustellen, daß das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026