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§ 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen link anchor

(1) ¹Der Kreisabstimmungsleiter beschafft

1.: die Stimmscheinvordrucke,
2.: gleiche Stimm- und Stimmbriefumschläge sowie die Merkblätter für die Briefabstimmung,
3.: die Vordrucke für Schnellmeldungen,
4.: die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse,
5.: die Vordrucke für die Abstimmungsniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt.
²Der Kreiseintragungsleiter beschafft für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt die Eintragungslisten und die Unterlagen für das Volksbegehren, die den im Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Unterlagen entsprechen.

(2) Der Landesabstimmungsleiter beschafft

1.: die Stimmzettel,
2.: die Stimmumschläge für die Abstimmung mit Stimmurnen.

(3) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Stimm- und Eintragungsbezirke sowie die Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Gesamt-, Landes- oder Kreisabstimmungs- oder -eintragungsleiter die Lieferung übernehmen.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – NeuGlV