Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
§ 45 Überprüfung
der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den
Gesamtabstimmungsleiter anchor
(1) 1Die
Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter prüfen, ob die
Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei
Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6
des Grundgesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist.
2Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Abstimmung einzulegen ist.
2Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Abstimmung einzulegen ist.
(2) 1Auf Anforderung
haben die Kreisabstimmungsleiter dem Landesabstimmungsleiter und über diesen
dem Gesamtabstimmungsleiter die bei ihnen, den Gemeinden und
Verwaltungsbehörden der Kreise vorhandenen Abstimmungsunterlagen zu
übersenden.
2Der Gesamtabstimmungsleiter kann verlangen, daß ihm die Landesabstimmungsleiter die bei ihnen vorhandenen Abstimmungsunterlagen übersenden.
2Der Gesamtabstimmungsleiter kann verlangen, daß ihm die Landesabstimmungsleiter die bei ihnen vorhandenen Abstimmungsunterlagen übersenden.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026