Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Eintragungsscheine
können für jedes Volksbegehren von der Bekanntmachung der Eintragungsfrist bis
zu deren Ablauf beantragt werden.
2Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle dieses Tages der letzte vorherige Werktag.
3In den Fällen des § 29 Abs. 2 des Gesetzes ist die Vorschrift des Satzes 2 nicht anzuwenden.
2Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle dieses Tages der letzte vorherige Werktag.
3In den Fällen des § 29 Abs. 2 des Gesetzes ist die Vorschrift des Satzes 2 nicht anzuwenden.
(2) Nach Beginn der Eintragungsfrist hat die
Gemeindebehörde, bevor sie einen Eintragungsschein erteilt, den
Aufsichtsführenden des für den Eintragungsberechtigten zuständigen
Eintragungsraums davon zu unterrichten.
(3) 1Die
§§ 11, 12
Abs. 1 bis 3 und 5 und § 13 Abs. 1 und 2 sind entsprechend
anzuwenden.
2In einer ablehnenden Entscheidung ist auch auf die Frist des Einspruchs hinzuweisen.
2In einer ablehnenden Entscheidung ist auch auf die Frist des Einspruchs hinzuweisen.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026