Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Die
Abstimmungsleiter berufen unverzüglich nach Ablauf der nach § 2 Abs. 1
bestimmten Frist die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und für jeden
Beisitzer einen Stellvertreter.
2Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer sind nach Möglichkeit aus den Stimmberechtigten aller Abstimmungsbereiche des jeweiligen Gebiets zu berufen.
2Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer sind nach Möglichkeit aus den Stimmberechtigten aller Abstimmungsbereiche des jeweiligen Gebiets zu berufen.
(2) Bei der Auswahl der Beisitzer und der
stellvertretenden Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sollen in der Regel die
Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen
Gebiet errungenen Zahlen der Stimmen und solche Vereinigungen, die ein
berechtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die von ihnen
rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen werden.
(3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen nach der
Abstimmung bis zu dem Zeitpunkt fort, in dem die Amtszeit der Abstimmungsleiter
und ihrer Stellvertreter endet.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026