Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) Die Gemeindebehörde legt die Eintragungsblätter in
den Eintragungsräumen während der Eintragungsfrist zu den festgesetzten
Eintragungsstunden unter amtlicher Aufsicht öffentlich aus.
(2) 1In einem
Eintragungsraum für einen Gesamteintragungsbezirk sind Eintragungsblätter nur
auszulegen, soweit sie nicht in den Teileintragungsbezirken ausliegen.
2In den Teileintragungsbezirken werden die Eintragungsblätter nicht während der gesamten Eintragungsfrist oder nicht zu allen nach § 25 des Gesetzes festgesetzten Eintragungsstunden ausgelegt.
3Die Gemeindebehörde bestimmt, wann die Eintragungsblätter in den Teileintragungsbezirken ausgelegt werden.
4Allen Eintragungsberechtigten eines Teileintragungsbezirks soll möglichst Gelegenheit gegeben werden, sich in ihrem Teileintragungsbezirk an dem Volksbegehren zu beteiligen.
2In den Teileintragungsbezirken werden die Eintragungsblätter nicht während der gesamten Eintragungsfrist oder nicht zu allen nach § 25 des Gesetzes festgesetzten Eintragungsstunden ausgelegt.
3Die Gemeindebehörde bestimmt, wann die Eintragungsblätter in den Teileintragungsbezirken ausgelegt werden.
4Allen Eintragungsberechtigten eines Teileintragungsbezirks soll möglichst Gelegenheit gegeben werden, sich in ihrem Teileintragungsbezirk an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026