Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
1Stellt der
Gesamtabstimmungsleiter fest, daß im Bundesgebiet infolge von Naturkatastrophen
oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von
Stimmbriefen gestört war, gelten die dadurch betroffenen Stimmbriefe, die nach
dem Poststempel spätestens am Tag vor der Abstimmung zur Post gegeben worden
sind, als rechtzeitig eingegangen.
2In einem solchen Fall werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 21.
3Tag nach der Abstimmung, die durch das Ereignis betroffenen Stimmbriefe ausgesondert und dem Briefabstimmungsvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses überwiesen.
2In einem solchen Fall werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 21.
3Tag nach der Abstimmung, die durch das Ereignis betroffenen Stimmbriefe ausgesondert und dem Briefabstimmungsvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses überwiesen.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026