Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Die
Gemeindebehörde hat über den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins
unverzüglich zu entscheiden.
2In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen.
2In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen.
(2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind
unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und
aufzubewahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist
(§ 98 Abs.
1).
(3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind
entsprechend anzuwenden.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026