Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Für Krankenhäuser,
Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige
Einrichtungen einschließlich kleinerer Krankenhäuser und kleinerer Alten- oder
Pflegeheime sowie für sozialtherapeutische Anstalten und
Justizvollzugsanstalten werden Sondereintragungsbezirke zur Eintragung für
Inhaber eines Eintragungsscheins gebildet.
2Auf Antrag der Leitung eines Klosters kann die Gemeindebehörde für das Kloster einen Sondereintragungsbezirk bilden.
2Auf Antrag der Leitung eines Klosters kann die Gemeindebehörde für das Kloster einen Sondereintragungsbezirk bilden.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf
gesperrte Wohnstätten entsprechend anzuwenden, soweit deren
eintragungsberechtigte Bewohner aus Gründen der Gesundheits- oder
Viehseuchenaufsicht den allgemeinen Eintragungsraum nicht aufsuchen sollen oder
dürfen.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026