Neugliederungsdurchführungsverordnung – NeuGlV
(1) 1Über die erteilten
Stimmscheine führt die Gemeindebehörde ein Stimmscheinverzeichnis, in dem die
beiden Fälle des § 5 Abs. 2 des Gesetzes getrennt gehalten
werden.
2Das Verzeichnis kann auch in der Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der erteilten Stimmscheine zurückbehalten werden.
2Das Verzeichnis kann auch in der Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der erteilten Stimmscheine zurückbehalten werden.
(2) Werden nach Abschluß des
Stimmberechtigtenverzeichnisses noch Stimmscheine erteilt, so ist darüber ein
besonderes Verzeichnis nach den Vorschriften des Absatzes 1 zu
führen.
(3) 1Die
Gemeindebehörde übersendet, sofern sie nicht selbst für die Durchführung der
Briefabstimmung zuständig ist, dem Kreisabstimmungsleiter das allgemeine
Stimmscheinverzeichnis sofort nach Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses
auf schnellstem Wege und eine Abschrift des besonderen
Stimmscheinverzeichnisses so rechtzeitig, daß sie spätestens am Abstimmungstag
vormittags bei der Verwaltungsbehörde des Kreises eingeht.
2Hat die Gemeindebehörde noch Stimmscheine nach § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 erteilt, so teilt sie die Namen der Stimmberechtigten am Abstimmungstag unverzüglich, spätestens bis 15.00 Uhr, fernmündlich der Verwaltungsbehörde des Kreises mit, die die Namen der Stimmberechtigten in den Verzeichnissen nachtragen läßt.
3Ist eine Gemeinde nach § 6 Nr. 1 mit der Durchführung der Briefabstimmung betraut worden, sind die Verzeichnisse entsprechend Satz 1 der beauftragten Gemeinde zuzuleiten; Satz 2 gilt entsprechend.
2Hat die Gemeindebehörde noch Stimmscheine nach § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 erteilt, so teilt sie die Namen der Stimmberechtigten am Abstimmungstag unverzüglich, spätestens bis 15.00 Uhr, fernmündlich der Verwaltungsbehörde des Kreises mit, die die Namen der Stimmberechtigten in den Verzeichnissen nachtragen läßt.
3Ist eine Gemeinde nach § 6 Nr. 1 mit der Durchführung der Briefabstimmung betraut worden, sind die Verzeichnisse entsprechend Satz 1 der beauftragten Gemeinde zuzuleiten; Satz 2 gilt entsprechend.
Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026