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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Entschädigungen,
aus denen Entschädigungsberechtigte nach § 87 Abs. 3 zu befriedigen
sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit
mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung
nicht nachgewiesen ist.
2Die Hinterlegung ist bei dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk das von der Grundabtretung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gilt entsprechend.
2Die Hinterlegung ist bei dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk das von der Grundabtretung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gilt entsprechend.
(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung
geboten oder statthaft ist, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026