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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in
seinem Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als
Ausfallkasse zur Sicherung von Bergschadensansprüchen
(Bergschadensausfallkasse) zu errichten, wenn
- 1.
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die Haftung für den Ersatz eines Bergschadens bei einem Ausfall durch die Unternehmer nicht sichergestellt ist und
- 2.
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die Sicherstellung sich nicht auf alle Unternehmer erstreckt, es sei denn, daß der Ersatz im Rahmen der Ausfallhaftung durch einen Unternehmer oder eine bestimmte Gruppe von Unternehmern gewährleistet ist.
(2) Die Bergschadensausfallkasse haftet bei einem
Ausfall an Stelle der nach den §§
115 und 116 Ersatzpflichtigen für den Ersatz des
Bergschadens.
(3) 1Ein Ausfall liegt
vor, soweit der Geschädigte für einen Bergschaden von keinem der nach den
§§ 115 und
116
Ersatzpflichtigen einen Ersatz erlangen kann.
2Er gilt nur dann als eingetreten, wenn keiner der nach §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen mehr vorhanden ist oder soweit deren Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung oder auf sonstige Weise erwiesen ist.
3Soweit die Bergschadensausfallkasse den Geschädigten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Ersatzpflichtigen auf sie über.
2Er gilt nur dann als eingetreten, wenn keiner der nach §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen mehr vorhanden ist oder soweit deren Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung oder auf sonstige Weise erwiesen ist.
3Soweit die Bergschadensausfallkasse den Geschädigten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Ersatzpflichtigen auf sie über.
(4) Das Nähere über die Bergschadensausfallkasse
bestimmt die Satzung, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt
wird.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026