Bundesberggesetz – BBergG

§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe anchor

(1) ¹Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend.
²§ 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde.

(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte

1.: die Entschädigung geleistet oder
2.: bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr. 286

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026