750:
>
>
Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Aufrechterhaltene
Rechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4, die zur Aufsuchung und Gewinnung
berechtigen, gelten für die Bodenschätze und den Bereich, für die sie
aufrechterhalten bleiben, als Bergwerkseigentum im Sinne des § 151.
2Rechte, die ihrem Wortlaut nach auf alle vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossenen Bodenschätze erteilt, übertragen oder verliehen worden sind, gelten dabei für die Bodenschätze, die nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften des Landes oder Landesteiles, in dessen Gebiet das Recht gilt, bergfrei oder dem Staate vorbehalten waren.
3Steht nicht fest, auf welche Bodenschätze sich ein Recht bezieht, so ist insoweit der Inhalt des Rechts durch die zuständige Behörde für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes festzustellen.
4Dabei sind Art und Umfang der in den letzten dreißig Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübten Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.
2Rechte, die ihrem Wortlaut nach auf alle vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossenen Bodenschätze erteilt, übertragen oder verliehen worden sind, gelten dabei für die Bodenschätze, die nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften des Landes oder Landesteiles, in dessen Gebiet das Recht gilt, bergfrei oder dem Staate vorbehalten waren.
3Steht nicht fest, auf welche Bodenschätze sich ein Recht bezieht, so ist insoweit der Inhalt des Rechts durch die zuständige Behörde für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes festzustellen.
4Dabei sind Art und Umfang der in den letzten dreißig Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübten Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.
(2) 1Ist bei der
Erteilung, Übertragung oder Verleihung des Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 eine Urkunde, die der nach den beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder über die
Entstehung von Bergwerkseigentum auf bergfreie Bodenschätze erforderlichen
Verleihungsurkunde entspricht, nicht ausgefertigt worden, so hat die zuständige
Behörde eine die Verleihungsurkunde ersetzende Urkunde auszustellen und auf
Verlangen dem beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Berechtigten
zuzustellen.
2Die Urkunde muß dem § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechen und den Inhalt der Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 enthalten.
2Die Urkunde muß dem § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechen und den Inhalt der Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 enthalten.
(3) 1Ist ein Recht im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht
oder nicht als Bergwerkseigentum im Grundbuch eingetragen, so gilt § 17 Abs. 3
entsprechend.
2An die Stelle der beglaubigten Abschrift der Berechtsamsurkunde tritt eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer entsprechenden Urkunde.
2An die Stelle der beglaubigten Abschrift der Berechtsamsurkunde tritt eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer entsprechenden Urkunde.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026