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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Die zuständige Behörde hat
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den Inhalt einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken jedem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken und
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den Inhalt einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung jedem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung und jedem Bergwerkseigentümer
(2) 1Die zuständige
Behörde hat ein Verlangen im Sinne des § 11
Nr. 5 zu stellen, wenn einer der Berechtigten
bis zum Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 für sich einen
entsprechenden Antrag stellt und glaubhaft macht, daß er die zur Übernahme des
angemessenen Teils der Aufwendungen gemäß § 11 Nr. 5 erforderlichen
Mittel aufbringen kann.
2Nach Ablauf dieser Frist kann die Behörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 ein Verlangen stellen, wenn die Entscheidung des Berechtigten über seine Beteiligung vorher nicht möglich war und für den verpflichteten Antragsteller im Zeitpunkt des Verlangens die Beteiligung noch zumutbar ist.
2Nach Ablauf dieser Frist kann die Behörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 ein Verlangen stellen, wenn die Entscheidung des Berechtigten über seine Beteiligung vorher nicht möglich war und für den verpflichteten Antragsteller im Zeitpunkt des Verlangens die Beteiligung noch zumutbar ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026