Bundesberggesetz – BBergG

§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten anchor

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(2) ¹Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
²Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Gegenstand liegt.

(3) ¹Die Klage ist innerhalb eines Monats zu erheben.
²Die Frist beginnt

1.: mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde oder,
2.: falls in derselben Sache ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet wird, mit dem rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.

³Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.

(4) ¹Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Entschädigungsverpflichteten zu führen.
²Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.

(5) Das Gericht übersendet der nach § 92 zuständigen Behörde eine Ausfertigung der Entscheidung oder des Vergleichs.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr. 286

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026