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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Zum Ersatz eines Bergschadens ist der Unternehmer
verpflichtet, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens
betrieben hat oder für eigene Rechnung hat betreiben lassen.
(2) 1Ist ein
Bergschaden durch zwei oder mehrere Bergbaubetriebe verursacht, so haften die
Unternehmer der beteiligten Bergbaubetriebe als Gesamtschuldner.
2Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander hängt, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Bergschaden vorwiegend von dem einen oder anderen Bergbaubetrieb verursacht worden ist; im Zweifel entfallen auf die beteiligten Bergbaubetriebe gleiche Anteile.
2Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander hängt, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Bergschaden vorwiegend von dem einen oder anderen Bergbaubetrieb verursacht worden ist; im Zweifel entfallen auf die beteiligten Bergbaubetriebe gleiche Anteile.
(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die Haftung des
Unternehmers eines beteiligten Bergbaubetriebes gegenüber dem Geschädigten
durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, sind bis zur Höhe des auf diesen
Bergbaubetrieb nach Absatz
2 Satz 2 entfallenden Anteils die Unternehmer
der anderen Bergbaubetriebe von der Haftung befreit.
(4) Wird ein Bergschaden durch ein und denselben
Bergbaubetrieb innerhalb eines Zeitraums verursacht, in dem der Bergbaubetrieb
durch zwei oder mehrere Unternehmer betrieben wurde, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026