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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Die Errichtung,
Erweiterung, wesentliche Veränderung und der Betrieb von öffentlichen
Verkehrsanlagen und von Gewinnungsbetrieben sind in gegenseitiger
Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen, daß die Gewinnung von
Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsanlagen
durch die Gewinnung von Bodenschätzen so wenig wie möglich beeinträchtigt
werden.
2Im übrigen sind die §§ 110 bis 112 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.
2Im übrigen sind die §§ 110 bis 112 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.
(2) 1Die Aufwendungen
für die Anpassung im Sinne des §
110 und für Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 111 trägt der Träger der
öffentlichen Verkehrsanlage, soweit Anpassung und Sicherungsmaßnahmen dazu
dienen, Bergschäden an Verkehrsanlagen aus einem bis zur Festlegung eines
Planungsgebietes oder zur Planauslegung betriebsplanmäßig zugelassenen Abbau zu
vermeiden oder zu vermindern.
2Im übrigen trägt sie der Unternehmer, dessen Gewinnungsbetrieb die Anpassung und Sicherungsmaßnahmen erforderlich macht.
3An die Stelle der Planoffenlegung nach Satz 1 tritt im vereinfachten Planfeststellungsverfahren der Zeitpunkt, in dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, bei Verkehrsanlagen, die durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans; bei Anlagen, die ohne formelle Planung hergestellt werden, ist die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde, sofern eine solche nicht erforderlich ist, der Beginn der Herstellungsarbeiten maßgebend.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Veränderung und den Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen, wenn die Kosten für die jeweilige Maßnahme von den Eigentümern der Grundstücke, die an die Verkehrsanlage angrenzen, ganz oder überwiegend zu tragen sind.
2Im übrigen trägt sie der Unternehmer, dessen Gewinnungsbetrieb die Anpassung und Sicherungsmaßnahmen erforderlich macht.
3An die Stelle der Planoffenlegung nach Satz 1 tritt im vereinfachten Planfeststellungsverfahren der Zeitpunkt, in dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, bei Verkehrsanlagen, die durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans; bei Anlagen, die ohne formelle Planung hergestellt werden, ist die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde, sofern eine solche nicht erforderlich ist, der Beginn der Herstellungsarbeiten maßgebend.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Veränderung und den Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen, wenn die Kosten für die jeweilige Maßnahme von den Eigentümern der Grundstücke, die an die Verkehrsanlage angrenzen, ganz oder überwiegend zu tragen sind.
(3) Soweit der gleichzeitige Betrieb einer
öffentlichen Verkehrsanlage und eines Gewinnungsbetriebes ohne eine wesentliche
Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, gehen die
Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb der öffentlichen
Verkehrsanlage der Gewinnung von Bodenschätzen vor, es sei denn, daß das
öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt.
(4) 1Ist Voraussetzung
für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder den Betrieb einer
öffentlichen Verkehrsanlage, daß der Unternehmer in seinem Gewinnungsbetrieb
Einrichtungen herstellt, beseitigt oder ändert, so ist ihm vom Träger der
öffentlichen Verkehrsanlage Ersatz in Geld zu leisten, soweit seine Maßnahmen
ausschließlich der Sicherung der Verkehrsanlage dienen.
2Dies gilt nicht, wenn die Gewinnungsberechtigung erst nach der für die öffentliche Verkehrsanlage erforderlichen Planoffenlegung entstanden ist; Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Dies gilt nicht, wenn die Gewinnungsberechtigung erst nach der für die öffentliche Verkehrsanlage erforderlichen Planoffenlegung entstanden ist; Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026