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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Eine aufgelöste
oder als aufgelöst geltende Gewerkschaft ist abzuwickeln.
2Die Fortsetzung der Gewerkschaft ist ausgeschlossen.
2Die Fortsetzung der Gewerkschaft ist ausgeschlossen.
(2) 1Der Repräsentant
(Grubenvorstand) hat die Abwickler (Liquidatoren) dem Gericht des Sitzes der
Gewerkschaft unverzüglich, spätestens drei Monate nach dem in § 163
Abs. 1
Satz 1, 2 oder Abs. 4 genannten
Zeitpunkt, namhaft zu machen.
2Sind dem Gericht des Sitzes der Gewerkschaft bis zu diesem Zeitpunkt keine Abwickler namhaft gemacht worden, so hat es die Abwickler von Amts wegen zu bestellen.
3Die zuständige Behörde hat die abzuwickelnde Gewerkschaft dem Gericht des Sitzes der Gewerkschaft unter Angabe ihres Namens und, soweit bekannt, des Namens des Repräsentanten (Grubenvorstandes) und der Namen der beteiligten Gewerken bekanntzugeben.
2Sind dem Gericht des Sitzes der Gewerkschaft bis zu diesem Zeitpunkt keine Abwickler namhaft gemacht worden, so hat es die Abwickler von Amts wegen zu bestellen.
3Die zuständige Behörde hat die abzuwickelnde Gewerkschaft dem Gericht des Sitzes der Gewerkschaft unter Angabe ihres Namens und, soweit bekannt, des Namens des Repräsentanten (Grubenvorstandes) und der Namen der beteiligten Gewerken bekanntzugeben.
(3) Die Abwickler haben dafür Sorge zu tragen, daß die
Abwicklung ohne Verzögerung durchgeführt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026