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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1In der
Entscheidung über die Ausdehnung des Bergwerkseigentums für ein Geviertfeld auf
den Bereich eines durch Enteignung nach §
160 ganz oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums
für ein Längenfeld hat die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen,
die nach § 160
Abs. 2 Satz 1 geleistete
Entschädigung dem Land bis zur Höhe des Verkehrswertes des Bereichs zu
erstatten, auf den das Bergwerkseigentum für ein Geviertfeld ausgedehnt
wird.
2Für die Bemessung des Verkehrswerts, die nach § 85 Abs. 2 vorzunehmen ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.
2Für die Bemessung des Verkehrswerts, die nach § 85 Abs. 2 vorzunehmen ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.
(2) 1Mit
Unanfechtbarkeit der Entscheidung wird die Ausdehnung des Geviertfeldes
wirksam.
2Die zuständige Behörde hat die erforderlichen Zusatzurkunden auszufertigen.
3Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt, die Rechtsänderung im Grundbuch einzutragen.
2Die zuständige Behörde hat die erforderlichen Zusatzurkunden auszufertigen.
3Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt, die Rechtsänderung im Grundbuch einzutragen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026