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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Neben dem nach
§ 115 Abs.
1 ersatzpflichtigen Unternehmer ist auch der
Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur Aufsuchung
oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens verpflichtet;
dies gilt bei betriebsplanmäßig zugelassenem Bergbaubetrieb auch, wenn die
Bergbauberechtigung bei Verursachung des Bergschadens bereits erloschen war
oder wenn sie mit Rückwirkung aufgehoben worden ist.
2Der Unternehmer und der Inhaber der Bergbauberechtigung haften als Gesamtschuldner.
3Soweit die Haftung eines Gesamtschuldners gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, ist auch der andere Gesamtschuldner von der Haftung befreit.
2Der Unternehmer und der Inhaber der Bergbauberechtigung haften als Gesamtschuldner.
3Soweit die Haftung eines Gesamtschuldners gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, ist auch der andere Gesamtschuldner von der Haftung befreit.
(2) Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander
haftet, soweit nichts anderes vereinbart ist, allein der
Unternehmer.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026