750:
>
>
Bundesberggesetz – BBergG
(1) Soweit durch Gewinnungsbetriebe, für die zumindest
ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr.
1 vorliegt, Beeinträchtigungen der
Oberfläche zu besorgen sind, die den vorbeugenden Schutz baulicher Anlagen zur
Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter
erforderlich machen, hat der Bauherr bei der Errichtung, Erweiterung oder
wesentlichen Veränderung einer baulichen Anlage auf Grund eines entsprechenden
Verlangens des Unternehmers den zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen auf
die Oberfläche durch Anpassung von Lage, Stellung oder Konstruktion der
baulichen Anlage Rechnung zu tragen.
(2) 1Unternehmer im
Sinne des Absatzes
1 ist der Unternehmer, dessen Gewinnung die Anpassung
erforderlich macht.
2Ist die Anpassung mit Rücksicht auf die Beeinträchtigung durch eine geplante oder eine bereits eingestellte Gewinnung zu besorgen, so ist Unternehmer derjenige, der die Gewinnung plant oder bis zu ihrer Einstellung betrieben hat und im Einvernehmen mit diesem auch der Inhaber der Gewinnungsberechtigung.
2Ist die Anpassung mit Rücksicht auf die Beeinträchtigung durch eine geplante oder eine bereits eingestellte Gewinnung zu besorgen, so ist Unternehmer derjenige, der die Gewinnung plant oder bis zu ihrer Einstellung betrieben hat und im Einvernehmen mit diesem auch der Inhaber der Gewinnungsberechtigung.
(3) 1Sind mit der
Anpassung unerhebliche Nachteile oder Aufwendungen verbunden, trägt diese der
Bauherr.
2Nachteile und Aufwendungen, die diese Grenze übersteigen, hat der Unternehmer zu ersetzen.
2Nachteile und Aufwendungen, die diese Grenze übersteigen, hat der Unternehmer zu ersetzen.
(4) 1Der Unternehmer
hat auf Verlangen des Bauherrn an diesen bei Baubeginn einen angemessenen
Vorschuß in Geld für die Aufwendungen zu leisten, die er nach Absatz 3 Satz
2 zu ersetzen hat.
2Für die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen und zur Vorschußleistung mehrerer Unternehmer gilt § 115 Abs. 2 und 3 entsprechend.
2Für die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen und zur Vorschußleistung mehrerer Unternehmer gilt § 115 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Nachteile
oder Aufwendungen, die mit der Anpassung verbunden wären, in einem
unangemessenen Verhältnis zu der durch die Anpassung eintretenden Verminderung
des Bergschadensrisikos stehen würden.
(6) Die zuständigen Behörden erteilen dem Unternehmer
für das von ihm bezeichnete Gebiet Auskunft über alle Anträge auf Erteilung
einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese
einschließende Genehmigung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026