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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Wer zur Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien
oder grundeigenen Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen
Personen, die in § 64 Abs.
1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen
oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die unter § 66 Satz 1 Nr.
10 fallenden Personen (Auskunftspflichtige)
haben der zuständigen Behörde die zur Durchführung der Bergaufsicht
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(2) 1Die von der
zuständigen Behörde mit der Aufsicht beauftragten Personen (Beauftragte) sind
befugt, Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen des
Auskunftspflichtigen sowie Wasserfahrzeuge, die der Unterhaltung oder dem
Betrieb von Einrichtungen im Bereich des Festlandsockels dienen oder zu dienen
bestimmt sind, zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen, Befahrungen
durchzuführen und gegen Empfangsbescheinigung auf Kosten des Unternehmers
Proben zu entnehmen sowie die geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen des
Auskunftspflichtigen einzusehen.
2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die genannten Grundstücke und Räumlichkeiten auch außerhalb der üblichen Arbeits- und Betriebszeiten und auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind berechtigt, Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von Unfallursachen notwendig ist oder soweit in diesem Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu erwarten ist.
4Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.
5Sie sind bei Befahrungen verpflichtet, die Beauftragten auf Verlangen zu begleiten.
2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die genannten Grundstücke und Räumlichkeiten auch außerhalb der üblichen Arbeits- und Betriebszeiten und auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind berechtigt, Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von Unfallursachen notwendig ist oder soweit in diesem Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu erwarten ist.
4Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.
5Sie sind bei Befahrungen verpflichtet, die Beauftragten auf Verlangen zu begleiten.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie eine der in § 2 Abs. 1 Nr.
1 bezeichneten Tätigkeiten ohne die
erforderliche Berechtigung ausüben oder ausgeübt haben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 70 Abs. 1 bis 3: Zur Anwendung vgl.
§ 15 Abs. 2 MarkschBergV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026