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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Dem Inhaber einer
Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken hat die zuständige Behörde
unverzüglich den Inhalt jedes Antrages mitzuteilen, den ein Dritter auf
Erteilung einer Bewilligung für ein bestimmtes, ganz oder teilweise innerhalb
der Erlaubnis gelegenes Feld und für einen bestimmten der Erlaubnis
unterliegenden Bodenschatz gestellt hat.
2Stellt der Inhaber der Erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung, so hat sein Antrag, soweit er sich auf das innerhalb seiner Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor allen übrigen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für denselben Bodenschatz.
2Stellt der Inhaber der Erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung, so hat sein Antrag, soweit er sich auf das innerhalb seiner Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor allen übrigen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für denselben Bodenschatz.
(2) 1In allen anderen
Fällen hat bei Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung, bei
denen Versagungsgründe nach §
11 oder §
12 nicht gegeben sind, der Antrag den Vorrang, in dem das
Arbeitsprogramm zusammen mit der Voraussetzung, die nach § 11 Nr. 7 für
Erlaubnis oder Bewilligung glaubhaft zu machen ist, den Anforderungen einer
sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung oder Gewinnung am besten Rechnung trägt;
dabei sind die sonstigen bergbaulichen Tätigkeiten des Antragstellers zu
berücksichtigen.
2§ 12 Abs. 2 bleibt unberührt.
2§ 12 Abs. 2 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026