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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Auf aufrechterhaltene Erbstollengerechtigkeiten im
Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr.
9 sind, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes
ergibt, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften
anzuwenden.
(2) 1Der aus einer
Erbstollengerechtigkeit Berechtigte hat innerhalb von drei Jahren nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes die Eintragung der Erbstollengerechtigkeit im
Grundbuch zu beantragen.
2Erbstollengerechtigkeiten, deren Eintragung im Grundbuch nicht innerhalb dieser Frist beantragt worden ist, erlöschen, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Gründen erloschen sind.
2Erbstollengerechtigkeiten, deren Eintragung im Grundbuch nicht innerhalb dieser Frist beantragt worden ist, erlöschen, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Gründen erloschen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026