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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Unternehmer, die einen untertägigen
Gewinnungsbetrieb oder einen Gewinnungsbetrieb mit brand- oder
explosionsgefährdeten Anlagen oder mit Anlagen betreiben, in denen unatembare
oder giftige Gase oder Dämpfe auftreten können, müssen zur Wahrnehmung
gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens
Hauptstellen für das Grubenrettungswesen bilden und unterhalten oder solchen
angeschlossen sein.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Vorschriften über Aufgaben, Anzahl, Organisation und Ausstattung der
Hauptstellen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Sicherheitsaufgaben und
zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Hauptstellen und ihrer
Einrichtungen erforderlich ist.
(3) Auf Hauptstellen für das Grubenrettungswesen sind
die §§ 58 bis 62 und, soweit die Hauptstellen
nicht von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unterhalten werden,
für die Überwachung der Einhaltung des Absatzes 1, der §§ 58 bis 62 und der Rechtsverordnungen nach
Absatz
2 die §§ 69 bis 74 entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026