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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Das
Bergwerkseigentum ist auf Antrag des Bergwerkseigentümers aufzuheben.
2Eine teilweise Aufhebung ist nicht zulässig.
2Eine teilweise Aufhebung ist nicht zulässig.
(2) 1Die zuständige
Behörde hat den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten schriftlich
mitzuteilen, daß ein Antrag auf Aufhebung des Bergwerkseigentums
vorliegt.
2Die Mitteilung muß den Hinweis auf das sich aus Absatz 3 ergebende Antragsrecht sowie darauf enthalten, daß mit der Aufhebung das Bergwerkseigentum erlischt.
3Die Mitteilung ist im Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntzumachen.
2Die Mitteilung muß den Hinweis auf das sich aus Absatz 3 ergebende Antragsrecht sowie darauf enthalten, daß mit der Aufhebung das Bergwerkseigentum erlischt.
3Die Mitteilung ist im Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntzumachen.
(3) 1Innerhalb von drei
Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtigte die
Zwangsversteigerung des Bergwerkseigentums beantragen.
2Ein vollstreckbarer Titel ist für den Antrag und die Durchführung der Zwangsversteigerung nicht erforderlich.
2Ein vollstreckbarer Titel ist für den Antrag und die Durchführung der Zwangsversteigerung nicht erforderlich.
(4) 1Wird die
Zwangsversteigerung nicht innerhalb der Frist des Absatzes 3 Satz
1 beantragt oder führt das
Zwangsversteigerungsverfahren nicht zur Erteilung des Zuschlages, so hebt die
zuständige Behörde das Bergwerkseigentum auf; anderenfalls gilt der Antrag nach
Absatz
1 als erledigt.
2Die Entscheidung über die Aufhebung ist dem Bergwerkseigentümer und den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten zuzustellen.
3Die Gemeinde, in deren Gebiet das Bergwerksfeld liegt, ist von der Entscheidung zu unterrichten.
2Die Entscheidung über die Aufhebung ist dem Bergwerkseigentümer und den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten zuzustellen.
3Die Gemeinde, in deren Gebiet das Bergwerksfeld liegt, ist von der Entscheidung zu unterrichten.
(5) Ist das Bergwerkseigentum erloschen, so ersucht
die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026