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Bundesberggesetz – BBergG
(1) In den in § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 genannten Fällen kann der
Eigentümer anstelle einer anderen beantragten Form der Grundabtretung die
Entziehung des Eigentums verlangen.
(2) Der Eigentümer kann ferner die Entziehung des
Eigentums an einem Grundstück verlangen, soweit eine andere Form der
Grundabtretung für ihn unbillig ist.
(3) Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder
wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zur einem Teil Gegenstand der
Grundabtretung werden, so kann der Eigentümer die Ausdehnung der Grundabtretung
auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das
Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich
oder wirtschaftlich genutzt werden kann.
(4) 1Wird ein
Grundstück durch die Entziehung, Belastung oder Beschränkung eines Rechts an
einem anderen Grundstück in seiner Wirtschaftlichkeit wesentlich
beeinträchtigt, so kann der Eigentümer die Ausdehnung der Grundabtretung auf
das Grundstück verlangen.
2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(5) Der Eigentümer, der Nießbraucher oder der Pächter
kann verlangen, daß die Grundabtretung auf das Zubehör eines Grundstücks sowie
auf Gegenstände im Sinne des §
95 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ausgedehnt wird, soweit er das Zubehör oder
die Sachen infolge der Grundabtretung nicht mehr wirtschaftlich nutzen oder in
anderer Weise angemessen verwerten kann.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026